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Wochenschau.TV: 15.03.2011 - Deutschland muss Japan alle Hilfen anbieten, die uns möglich sind, um eine großflächige Kontamination zu verhindern. Millionen Menschen drohen in eine atomare Wolke zu geraten. Die japanische Bevölkerung ist schon durch die zwei Atomwaffenabwürfe von 1945 geprägt. Alles Gerede der Bundesregierung über neuerliche Sicherheitsprüfungen ist wertlos. Die acht ältesten AKW in Deutschland müssen sofort dauerhaft abgeschaltet werden. Die Nutzung der Atomkraft für die Energieerzeugung und das Militär muss grundgesetzlich ausgeschlossen werden, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen. / Die Bundesregierung hat von 2006 bis 2009 die Lieferung von Waffen an Libyen im Wert von 83 Millionen Euro genehmigt. Gaddafi muss vollständig isoliert werden. Der Abkauf von Erdöl und alle Geldzahlungen müssen sofort eingestellt werden. Deutschland muss im Weltsicherheitsrat unmissverständlich für eine friedliche Lösung des Libyen-Konflikts eintreten und in der NATO alle Maßnahmen zurückweisen, die zu einer militärischen Auseinandersetzung führen. / NRW-Verfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. Die Länder, die bereit sind eine Klage gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu führen, müssen unterstützt werden. NRW muss sich dieser Klage unbedingt anschließen. LINKE fürchtet keine Neuwahlen.
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