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Wochenschau.TV: Fragwürdiges Milliardengeschäft - Baden-Württemberg kauft Energiekonzern, von Steffen Judzikowski und Christian Rohde
Zum Wahlkampfauftakt am Politischen Aschermittwoch ließ sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) von seinen Anhängern feiern - als Garant für eine solide Wirtschaftspolitik, sparsam und solide wie die schwäbische Hausfrau. Als er den milliardenschweren Kauf von über 45 Prozent der Energiewerke Baden Württemberg verkündete, jubelten die Parteifreunde ihm zu.
"Ich will nicht, dass wir Moskau oder Paris fragen müssen, wenn es um Energie geht" ruft der Spitzenkandidat der CDU seinen Anhängern zu. Den Steuerzahler werde der Deal nichts kosten, verspricht Mappus. Baden-Württemberg werde profitieren. Doch stimmt das wirklich?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, und Franz Untersteller, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, beantworten im Frontal21-Interview Fragen zum milliardenschweren Kauf von mehr als 45 Prozent der EnBW-Aktien durch das Land. Konträre Positionen in Zeiten des Wahlkampfs. Die Interviews wurde vor der Atom-Katastrophe von Japan geführt. Mit der Entscheidung der Bundesregierung über ein Moratorium sinken die Geschäftsaussichten der EnBW-Aktien weiter.
Der Verfassungsrechtler Professor Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer äußert harsche Kritik am Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, beim Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW. Wenn sich eine Regierung so über das Parlament hinwegsetze wie hier geschehen, dann handle sie wie "eine wohlwollende Diktatur" und "verfassungswidrig", so Wieland.
Cornelia Petzold Schick, CDU, erklärt im Frontal21-Interview, warum sie EnBW-Aktien der Stadt verkauft, während CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus EnBW-Aktien für Milliarden kauft. Die Oberbürgermeisterin im baden-württembergischen Bruchsal will so Schulden abbauen.
Frontal21hat die größte Firmenübernahme der vergangenen Jahre analysiert und berichtet über wirtschaftliche Risiken, einflussreiche Hintermänner und ein ausgehebeltes Stuttgarter Parlament.
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/30/0,1872,8221694,00.html
Zum Wahlkampfauftakt am Politischen Aschermittwoch ließ sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) von seinen Anhängern feiern - als Garant für eine solide Wirtschaftspolitik, sparsam und solide wie die schwäbische Hausfrau. Als er den milliardenschweren Kauf von über 45 Prozent der Energiewerke Baden Württemberg verkündete, jubelten die Parteifreunde ihm zu.
"Ich will nicht, dass wir Moskau oder Paris fragen müssen, wenn es um Energie geht" ruft der Spitzenkandidat der CDU seinen Anhängern zu. Den Steuerzahler werde der Deal nichts kosten, verspricht Mappus. Baden-Württemberg werde profitieren. Doch stimmt das wirklich?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, und Franz Untersteller, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, beantworten im Frontal21-Interview Fragen zum milliardenschweren Kauf von mehr als 45 Prozent der EnBW-Aktien durch das Land. Konträre Positionen in Zeiten des Wahlkampfs. Die Interviews wurde vor der Atom-Katastrophe von Japan geführt. Mit der Entscheidung der Bundesregierung über ein Moratorium sinken die Geschäftsaussichten der EnBW-Aktien weiter.
Der Verfassungsrechtler Professor Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer äußert harsche Kritik am Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, beim Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW. Wenn sich eine Regierung so über das Parlament hinwegsetze wie hier geschehen, dann handle sie wie "eine wohlwollende Diktatur" und "verfassungswidrig", so Wieland.
Cornelia Petzold Schick, CDU, erklärt im Frontal21-Interview, warum sie EnBW-Aktien der Stadt verkauft, während CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus EnBW-Aktien für Milliarden kauft. Die Oberbürgermeisterin im baden-württembergischen Bruchsal will so Schulden abbauen.
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